NABU Baden-Württemberg | NATURA 2000-Kampagne

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Ist NATURA 2000 ein Papiertiger? Gibt es eine Erfolgskontrolle und wie funktioniert sie?

Gartenrotschwanz-Männchen im Anflug auf Nistkasten

Das Schutzgebietsnetz NATURA 2000 basiert auf zwei EU-Richtlinien, die für alle Staaten der Gemeinschaft verbindlich sind. Die EU-Vogelschutzrichtlinie (1979) und die FFH-Richtlinie (1992) schreiben die Einrichtung dieses Verbundes von Schutzgebieten in ganz Europa vor. Die EU-Kommission hat die Aufgabe, darüber zu wachen, ob die Mitgliedsstaaten sich an das Recht halten. Deutschland hat sich beim EU-Naturschutz nicht eben als mustergültiger Europäer gezeigt: Beide Richtlinien wurden bisher nicht umgesetzt und NATURA 2000 existiert auch in Baden-Württemberg noch nicht, obwohl spätestens 1995 alle Gebietsvorschläge in Brüssel hätten vorliegen müssen. Die Kommission hat diese Lässigkeiten mit zwei Vertragsverletzungsverfahren quittiert (mit bisher einer Verurteilung Deutschlands im September 2001) und im Falle der FFH-Richtlinie die Auszahlung von landwirtschaftlichen Fördergeldern daran geknüpft, dass (endlich) die Richtlinie umgesetzt wird. NATURA 2000 ist also kein Papiertiger, die Realisierung wird - wenn auch etwas verspätet - von der EU-Kommission vorangetrieben.

Auch eine Erfolgskontrolle gehört zu NATURA 2000: Nach Artikel 17 der FFH-Richtlinie haben die EU-Staaten alle 6 Jahre darüber zu berichten, wie es Tieren, Pflanzen und Lebensräumen in den Schutzgebieten geht und ob der "günstige Erhaltungszustand" - das Ziel des Naturschutzes - auch tatsächlich erreicht wurde. Zeigt sich, dass die Bestände nicht stabil sind oder sogar zurückgehen, werden von den jeweiligen Regierungen Maßnahmen eingefordert, die solche negativen Entwicklungen stoppen und umkehren (Pflege und Entwicklung der NATURA 2000-Gebiete). In Deutschland liegen allerdings wegen der verspäteten Umsetzung der EU-Richtlinien noch keine Erfahrungen mit dieser Berichtspflicht vor, die - wie der TÜV für den Autofahrer - zum ganz normalen "Betrieb" der NATURA 2000-Gebiete gehören wird.

Fragen und Antworten

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