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NABU fordert klare Ziele und klare Finanzen

NABU fordert klare Ziele und klare Finanzen

Grün-Rot muss Naturschutzpolitik programmatisch und finanziell aufwerten

07. April 2011 - Der NABU fordert Grüne und SPD in Baden-Württemberg auf, jetzt ihre im Vorfeld der Wahl gemachten Zusagen einzulösen und den Umwelt- und Naturschutz mit einer klaren Zielsetzung und einer massiv gesteigerten Finanzierung zu stärken. „Die Wähler haben einen Politikwechsel mit dem Schwerpunkt Umwelt- und Naturschutz bestellt. Herr Kretschmann und Herr Schmid sind jetzt in der Pflicht, das Bestellte zu servieren. Wer den Wählern Lachs verspricht, sollte nicht versuchen, sie mit Fischstäbchen abzuspeisen“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Dr. Andre Baumann im Hinblick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen.

Beide Parteien wüssten, dass die großen Aufgaben nur mit einer massiven Aufstockung des Naturschutzhaushaltes zu bewältigen seien. Selbst die von Ex-Naturschutzminster Peter Hauk (CDU) eingesetzten Facharbeitsgruppen zur Naturschutzstrategie hätten einen Mehrbedarf von 100 Millionen Euro pro Jahr festgestellt. „Der NABU erneuert seine Forderung, den Naturschutzhaushalt um jährlich 111 Millionen Euro zu erhöhen“, machte Baumann die Erwartung klar. In diesem Zuge forderte Baumann erneut die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für den gesamten Landeshaushalt. „Die Regierung muss jeden Haushaltsposten darauf abklopfen, ob er Folgekosten produziert und etwa in der Natur Schäden anrichtet, die an anderer Stelle mit Steuergeldern wieder ausgebügelt werden müssen. Entsprechende Posten gilt es konsequent umzubauen“, fordert Baumann. Auf diese Weise sei haushalts- und umweltpolitische Nachhaltigkeit umsetzbar.

Seine Erwartungen an die Inhalte der neuen Naturschutzpolitik hat der NABU bereits vor der Wahl öffentlich gemacht. Im vergangenen Jahr hat der NABU Baden-Württemberg mit Experten aus Haupt- und Ehrenamt aller Verbandsebenen die Schwerpunkte der NABU-Verbandsarbeit und die Ziele für erfolgreiche Naturschutzpolitik in Baden-Württemberg erarbeitet: die NABU-Naturschutzziele 2015. „Wir haben mit unseren ‚NABU-Naturschutzzielen 2015’ allen Parteien die drängendsten Naturschutzprobleme dargelegt und Lösungswege aufgezeigt. Egal ob der Umweltminister nun ein schwarzes, rotes oder ein grünes Parteibuch hat: Wir erwarten, dass er sich dieser Probleme annimmt und sich diesen Zielekatalog zueigen macht“, sagte Baumann. „Solange die neue Regierung sich wie vor der Wahl zu diesen Positionen bekennt und an der Umsetzung arbeitet, werden wir sie konstruktiv – aber wenn nötig auch wie gewohnt sehr kritisch – dabei unterstützen.“

Naturschutzziele 2015

 

 

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