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Stuttgart: Feinstaub ohne Ende

Umweltverbände fordern Neuausrichtung der Verkehrspolitik

Die Verbände fordern die Landesregierung auf, endlich konkrete und effiziente Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen.

14. Dezember 2011 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisieren die schwachen Anstrengungen Baden-Württembergs, die gesundheits- und klimaschädlichen Rußemissionen in seinen Städten zu reduzieren. Sie fordern die Landesregierung auf, endlich konkrete und effiziente Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ drängen die Verbände darauf, dass Klimaschutz und Rußminderung zentrale Bestandteile der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg werden müssen.

Auch in diesem Jahr wurden in Stuttgart die EU-Tagesgrenzwerte für Schadstoffe wieder deutlich überschritten. Im bundesweiten Vergleich belegt die baden-württembergische Landeshauptstadt den zweiten Platz auf der Liste der am höchsten belasteten Städte Deutschlands. Insbesondere die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte liegen deutlich über den von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerten. Aus Sicht der Verbände reichen die bisher im Luftreinhalteplan der Stadt enthaltenen Maßnahmen nicht aus, um die Schadstoffbelastung der Luft ausreichend einzudämmen. Dieselruß und Stickstoffdioxid (NO2) gefährden die Gesundheit der Menschen. Hinzu kommt, dass Dieselruß aus ungefilterten Fahrzeugen maßgeblich zur globalen Klimaerwärmung beiträgt.

Die Mitglieder der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ erklären, dass weitere Klagen zur Luftreinhaltung die Bemühungen zur Eindämmung der Luftschadstoffe vorantreiben könnten.

Der Verkehr ist entscheidend mitverantwortlich für den Klimawandel und das schnelle Abschmelzen des Arktiseises und der Inlandgletscher. Dabei ließen sich bereits heute effiziente Gegenmaßnahmen ergreifen. „Durch die Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge mit entsprechenden Rußpartikelfiltern können die klima- und gesundheitsschädlichen Rußemissionen drastisch reduziert werden", erklärt der Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich. „Wir fordern deshalb eine Nachrüstungspflicht für alle Fahrzeuggruppen, die mit Diesel betrieben werden, nicht nur für Pkw sondern auch für Nutzfahrzeuge, Baumaschinen, Schienenfahrzeuge und Schiffe."

Dass im Großraum Stuttgart immer noch viel zu hohe Feinstaubwerte zu verzeichnen sind, ist nach Meinung von Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND in Baden-Württemberg, vor allem der Politik vorzuwerfen. „Wenn man die aktuellen Bemühungen zur Luftreinhaltung beobachtet, gewinnt man den Eindruck, dass den Politikern die Gesundheit der Bevölkerung egal ist und im Zweifelsfall der Autoverkehr bevorzugt wird. Das zeigt sich etwa am Flickenteppich der Umweltzonen mit lokal sehr unterschiedlichen Regelungen“, so Gussfeld. Dringend müsse daher eine einheitliche Umweltzone für den Großraum Stuttgart eingeführt werden, die auch alle Hauptverkehrsstraßen umfasst. Auch beim Tempolimit müsse die Landesregierung umdenken. „Unsere Forderung lautet: Tempo 30 in Wohngebieten, Tempo 40 auf Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen, Tempo 80 außerorts und Tempo 120 auf Autobahnen“, so Gussfeld.
Die Wirksamkeit einer Umweltzone hängt maßgeblich von der Größe und der Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen ab. „Eine Umweltzone sollte möglichst groß sein, wenige Ausnahmen gewähren und die Einfahrt nur mit grüner Plakette erlauben. Genauso wichtig wie die Ausgestaltung der Feinstaubmaßnahmen sind jedoch die Kontrollen gegen Verstöße", erklärt Dr. Andre Baumann, vom NABU in Baden-Württemberg. „Stuttgart zählt diesbezüglich zu den Schlusslichtern, im Vergleich etwa zu den Kontrollmaßnahmen in der Berliner Umweltzone.“ Stuttgart müsse daher seine Verkehrspolitik grundsätzlich ändern.

Den Stuttgarter Bürgern müssen attraktive Alternativen zum Auto geboten werden.

„Den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern müssen attraktive Alternativen zum Auto geboten werden", sagt Werner Korn vom VCD Baden-Württemberg. „Die Stadt muss den Öffentlichen Personennahverkehr deshalb konsequent ausbauen. Verkehrsvermeidung muss ein zentraler Bestandteil des verkehrspolitischen Programms sein. Straßenneubauten wie der Rosenstein- und Leuzetunnel, die bis zu 10.000 zusätzliche Fahrzeuge am Tag generieren, dürfen nicht realisiert werden." Auch der Fahrradverkehr spiele eine zentrale Rolle. „Der Anteil des Radverkehrs an den zurückgelegten Alltagswegen ist in Stuttgart noch stark ausbaufähig. Deshalb ist ein Landesprogramm zur Förderung des Alltagsradverkehrs notwendig. Bisher taucht der Radverkehr im Luftreinhalteplan noch nicht einmal auf", so Werner Korn.

Barbara Göppel, Projektmanagerin der Deutschen Umwelthilfe, betont, dass die verbindliche Filterpflicht für Baumaschinen in ganz Stuttgart in den Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung aufgenommen werden muss. „Bisher gilt die Filterpflicht für Baumaschinen nur für die Baustelle Stuttgart 21. Dabei sind die vorwiegend in den Innenstädten eingesetzten Geräte ein großes Problem“, so Göppel. „Wir hoffen nach dem Regierungswechsel nun verstärkt auf die Unterstützung der Landesregierung, eine solche Regelung landesweit umzusetzen.“

Die Mitglieder der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ erklären, dass weitere Klagen zur Luftreinhaltung, wie jüngst in Wiesbaden und Mainz, die Bemühungen zur Eindämmung der Luftschadstoffe vorantreiben könnten. Dies plane man vor allem für den Fall, dass die baden-württembergischen Städte weiterhin wirksame Maßnahmen verweigern sollten und damit ihre Einwohnerinnen und Einwohner einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko aussetzen.