Politische Forderungen zur Landtagswahl 2016

Die zehn Kernforderungen von NABU und BUND

Die beiden Umweltverbände sehen alle Parteien in der Pflicht, sich für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg einzusetzen. Die Naturschutzstrategie, die Moorschutzstrategie, das Gesamtkonzept Waldnaturschutz ForstBW und das Energie- und Klimaschutzkonzept gilt es in der kommenden Legislaturperiode zu konkretisieren und konsequent umzusetzen.

Das Ziel muss sein, den Verlust der Biologischen Vielfalt zu stoppen, den Klimaschutz spür- und messbar voranzubringen, die Ressourceneffizienz zu steigern und nachhaltiges Handeln zur Arbeitsgrundlage aller Ministerien und Behörden des Landes zu machen. Die Ziele im Einzelnen:

1. Land und Kommunen als Vorbild für nachhaltiges Handeln

In Europa verbrauchen wir Ressourcen um die Hälfte schneller, als dass sie durch die Erde ersetzt werden können. Es bedarf einer neuen Nachhaltigkeitskultur. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die öffentliche Hand müssen nachhaltig handeln, wirtschaften und verwalten. BUND und NABU in Baden-Württemberg fordern vom Land Baden-Württemberg dabei Vorbild zu sein und konsequent eine nachhaltigere und ressourcenschonendere Beschaffungsordnung zu konzipieren und umzusetzen.

Alle Produkte wie Papier, PCs oder Lampen der Landesverwaltung, Ämter und Behörden haben aus nachweislich nachhaltiger Produktion zu stammen. Für alle Lebensmittel hat das Land in der Beschaffungsanordnung „ohne Gentechnik“ als Standard vorzuschreiben. Die Nachhaltigkeitsberichte in den Ministerien haben darüber zweijährlich Rechenschaft abzugeben.

2. Mehr Geld, Personal und mutige Entscheidungen zugunsten der biologischen Vielfalt

Unsere Natur und intakte Landschaften sind Teil des baden-württembergischen Kulturerbes. Es ist eine Pflichtaufgabe des Landes, die biologische Vielfalt zu erhalten: Dafür müssen Natur, Landschafts- und Vogelschutzgebiete gepflegt werden, es sind entwässerte Moore zu renaturieren oder Wacholderheiden und Streuobstwiesen in Einklang mit Landwirtschaft und Schäferei zu erhalten. Diese Pflichtaufgaben kosten Geld, das gut angelegt ist.

Damit Wiesen, Moore und Wälder individuell betreut und geschützt werden können, fordern BUND und NABU, dass der Naturschutzhaushalt von 60 auf 90 Millionen Euro im Jahr erhöht wird. Das ist etwas mehr als ein Promille des gesamten Staatshaushalts von Baden-Württemberg. Beide Umweltverbände fordern, dass die Naturschutzverwaltung des Landes aufgabengerecht gestärkt wird, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich adäquat um den Schutz der Natur kümmern können.

3. Biotopverbund: Lebendige Verbindungen schaffen

In Baden-Württemberg leben 50.000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten; davon gelten 40 Prozent als bedroht. Die Roten Listen in Baden-Württemberg werden immer länger. Ursachen für den raschen Verlust der Artenvielfalt sind eine zu intensive Landwirtschaft und der hohe Flächenverbrauch. Siedlungen, Straßenbau und intensive Land- und Forstwirtschaft zerstückeln zusammenhängende Landschaften in kleine voneinander getrennte Biotop-Inseln. Die Folge: Einheitsgrün verdrängt vielfältige Flora, Tiere finden nicht mehr genügend Nahrung und Lebensräume. Und der Klimawandel bedrängt immer mehr Arten.

Daher fordern die Umweltverbände, dass in den kommenden fünf Jahren ein landesweiter Biotopverbund entsteht. Agrarlandschaft sollen durch Ackerbrachen, Blühstreifen und Hecken durchlässig, dunkle Wälder stellenweise für lichtliebende Arten aufgelichtet und Verkehrstrassen für Tiere überwindbar gemacht werden. So sind bis 2020 zehn neue Grünbrücken zu realisieren, die es Tieren wie Wildkatze und Feldhase ermöglichen, gefahrlos Straßen und Bahntrassen zu überqueren.

4. Streuobstbestand schützen und Ökosysteme bewahren

Streuobstwiesen und Wiesen mit Salbei und Margeriten sind voller Leben: Sie gehören zu den artenreichsten Lebensräumen Europas und bilden Grüngürtel um viele Siedlungen. Baden-Württemberg hat eine besondere Verantwortung für diese Ökosysteme. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind Streuobstwiesen und artenreiche Grünflächen dramatisch zurückgegangen; auch durch ausufernde Baugebiete und Straßen.

NABU und BUND setzen sich dafür ein, dass Streuobstwiesen und artenreiches Grünland gesetzlich geschützt werden. Das Gesetz wird es natürlich alleine nicht richten: Darum setzen sich beide Umweltverbände für eine bessere Agrarförderung der naturfördernden Nutzung und Pflege dieser Lebensräume ein.

5. Der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft muss bis 2020 mindestens halbiert werden

In Baden-Württemberg werden jährlich gut 3.000 Tonnen Pestizid-Wirkstoffe in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt. Die Folge: Bienenvölker gehen zugrunde, die Vogelpopulationen in der Agrarlandschaft gehen zurück, Böden und Gewässer werden belastet. Die künftige Landesregierung muss in einem ersten Schritt den Pestizideinsatz mindestens halbieren. Dazu muss der Ökolandbau ausgebaut und der europäische Wasserschutz umgesetzt werden. Die besonders giftigen Neonikotinoide müssen sofort und endgültig verboten werden.

Es gibt in Baden-Württemberg etliche Straßenmeistereien, die noch immer glyphosathaltige Herbizide einsetzen. BUND und NABU fordern von der kommenden Landesregierung, dass glyphosathaltige Herbizide auf Landesflächen wie Parks, städtische Grünanlagen und Straßenbegleitgrün verboten werden. Zudem soll Glyphosat nicht mehr kurz vor der Ernte gespritzt werden, um beispielsweise Getreide schneller reifen zu lassen.

6. Baden-Württemberg zum Energiewendeland Nummer Eins machen

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch liegt in Baden-Württemberg aktuell bei etwa 24 Prozent. Neben der Windenergie hat die Solarenergie im Südwesten das größte Ausbaupotenzial. Ziel der Landesregierung ist es, 38 Prozent des Stromverbrauchs bis 2020 aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Hierfür soll in den kommenden fünf Jahren die Sonnenenergie von heute knapp acht auf zwölf Prozent und die Windenergie von einem auf zehn Prozent ausgebaut werden. Bei der Windenergie bedeutet dies, dass noch rund 1.000 neue Windenergieanlagen errichtet werden müssen.

BUND und NABU in Baden-Württemberg fordern, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie naturverträglich stattfindet. Konflikte mit Vögeln oder Fledermäusen sind zu vermeiden. Deshalb setzen sich die Umweltverbände dafür ein, dass alte und naturnahe Wälder beim Ausbau tabu sind. So können Fledermäuse besser geschützt werden, die hier bevorzugt leben. Zudem ist mehr Geld in Forschung und Monitoring zu investieren. Denn ein größeres Verständnis über das Verhalten hilft schon bei der Planung, Gefahren für die Tiere zu minimieren.

7.Gesetzliche Rahmen stärken: Energie sparen und Energie effizient nutzen

Der Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung bedeutet nicht nur den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien. Genauso wichtig ist, Energie effizienter zu nutzen. Nur wenn es uns gelingt, rund die Hälfte des derzeitigen Energieverbrauchs einzusparen, wird eine weitgehende Versorgung auf Basis der Erneuerbaren Energien möglich sein. So möchte das Land Baden-Württemberg den Energieverbrauch des Landes bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent im Vergleich zu 2008 senken.

Um diese im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele zu erreichen, muss die Landesregierung Förderprogrammen schaffen und ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen, die es Verbraucherinnen und Verbrauchern, Industrie, Wirtschaft und Einzelhandel ermöglichen, kostengünstig Dämmungen an Wänden oder Dächern vorzunehmen, und veraltete, Strom fressende elektrische Geräte wie Waschmaschinen, Heizungen und Kühlschränke auszutauschen. Beispielsweise ist eine Austauschpflicht von ineffizienten, ungeregelten Heizungspumpen innerhalb von drei bis fünf Jahren sowie ein Verbot von Nachtspeicherheizungen einzuführen.

8. Mehr Raum für nachhaltige Mobilität

Seit 1990 kann Baden-Württemberg keine Erfolge bei der Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr vorweisen. Im Gegenteil: Autos und Lastwagen stoßen so viele Treibhausgase aus wie nie zuvor. Die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr lagen 2013 bei 20,4 Millionen Tonnen und somit um 6,6. Prozent höher als 1990.

Damit Baden-Württemberg wieder sauberere Luft atmen kann, fordern die Umweltverbände eine konsequente Förderung der nachhaltigen Mobilität – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Busse und Bahnen müssen im Straßenraum deutlich mehr Platz bekommen – und zwar zulasten des Autoverkehrs. Das schafft auch mehr Platz für Grün in der Stadt. Parks statt Parkplätze sowie Städte und Dörfer der kurzen Wege sind das Ziel. In Stadt und Land sollen häufiger Busse und Bahnen fahren. Südbahn, Gäubahn oder Frankenbahn sind auszubauen. Damit schwindet insgesamt die Abhängigkeit vom Auto. Auf den Bau neuer Straßen ist weitestgehend zu verzichten. Auch längere und schwerere Lastwagen haben auf den Straßen Baden-Württembergs nichts zu suchen.

9. Der Flächenverbrauch muss bis 2020 auf höchstens 3 Hektar pro Tag sinken

Flächenverbrauch und Flächenversiegelung gehören zu den drängendsten Umweltproblemen. In Baden-Württemberg gehen täglich über 5,3 Hektar Fläche für Straßen, Gewerbe- und Wohngebiete verloren – das entspricht in etwa siebeneinhalb Fußballfeldern. Die intensive flurbereinigte Landwirtschaft mit großen monotonen Äckern und starkem Pestizid- und Düngereinsatz zerstört ebenfalls natürliche Lebensräume. BUND und NABU in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung der kommenden Legislaturperiode auf, in ihrem Einsatz für die „Netto-Null“ nicht nachzulassen.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Gebot zur Vermeidung von Flächenversiegelungen und Flächenverbrauch gestärkt werden. Die Genehmigungszuständigkeit für Flächennutzungspläne muss künftig bei den Regierungspräsidien und nicht mehr bei den Landratsämtern liegen, damit die Planungen der Gemeinden vollständig auf die Aspekte des Flächenverbrauchs hin überprüft werden können und die Genehmigungsbehörden auch die Möglichkeit haben, Planungen zu untersagen. Zudem muss das Flächenrecycling ausgeweitet werden. Räumliche Eingriffe sind außerdem zeitnah mittels Arten- und Naturschutzmaßnahmen auszugleichen.

10. Klare Absage an TTIP und CETA

TTIP und CETA werden geheim verhandelt. Was bislang in die Öffentlichkeit dringt, ist nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern dient vor allem mächtigen Lobbygruppen und Großkonzernen. Die transatlantischen Freihandelsabkommen schwächen europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, gefährden Demokratie, Rechtsstaat und Kulturförderung. Auch für Baden-Württemberg sind gravierende Nachteile zu befürchten. Denn die Verträge greifen tief in die kommunale Selbstverwaltung ein.

Die neue Landesregierung muss TTIP und CETA konsequent eine Absage erteilen, damit EU-Standards im Verbraucher- und Gesundheitsschutz bestehen, Vorsorgeprinzip und Daseinsvorsorge unangetastet bleiben und es keinen Einsatz von Agro-Gentechnik geben wird. Darüber hinaus darf es keine speziellen Investitionsschutzvorschriften und Schiedsgerichte (ISDS) in Handelsverträgen der EU geben, die die Interessen der Großkonzerne wahren und Demokratie gefährden. Die künftige Landesregierung muss im Bundesrat gegen die Freihandelsabkommen stimmen.