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Mehr zu ...Parteien im NABU-Wahlcheck
Wie stehen CDU, Grüne, SPD und FDP zu Natur- und Umweltschutz?
Parteien unter der Lupe: Landtagwahl Baden-Württemberg 2016 (zur Vollansicht bitte ins Bild klicken)
Der NABU ist strikt überparteilich und gibt keine Wahlempfehlung ab. „Wir bitten jedoch die Bürgerinnen und Bürger, den Naturschutz mit einzubeziehen, wenn sie am 13. März ihr Kreuzchen machen“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. „Die Landtagswahl ist auch eine Richtungsentscheidung für den Naturschutz.“ Die NABU-Umweltverträglichkeitsprüfung fühlt den Landtagsparteien auf den Zahn: Acht Fragen haben die Landesvorsitzenden von Grünen, SPD, CDU und FDP beantwortet – zum Teil mit überraschendem und alarmierendem Ergebnis.
Stärkung des staatlichen Naturschutzes
Gemeinsam mit allen anderen Umweltverbänden fordert der NABU, die Naturschutzverwaltung sowohl personell als auch finanziell zu stärken. Denn nur so können die zahlreichen Pflichtaufgaben erledigt werden – etwa die Umsetzung von Natura 2000. Während Grüne und SPD eine Stärkung in Aussicht stellen, erteilen CDU und FDP eine klare Absage. Beide wollen den Naturschutz nicht fördern – den immer länger werdenden Roten Listen zum Trotz.
Naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft
Eklatante Unterschiede gibt es auch hier: Zu mehr Natur in der Landwirtschaft und einem zehnprozentigen Anteil an Wäldern, in denen die Natur sich selbst entwickeln darf, sagen nur Grüne und SPD explizit Ja. „Für den Schutz der Biologischen Vielfalt sind aber gerade diese Felder entscheidend“, sagt Baumann.
Grüne Infrastruktur
Auch hier zeigen sich CDU und FDP zögerlich und kreuzen im NABU-Fragebogen „weiß nicht“ an. „Das überrascht, denn es handelt sich beim Biotopverbund und dem Generalwildwegeplan keineswegs um fremde Kinder, die CDU und FDP untergeschoben würden. Beide stammen aus der schwarzgelben Regierungszeit. Und beide sind für den Schutz der Natur dringend notwendig“, wundert sich Baumann.
Fazit des NABU
Grüne und SPD kündigen in ihren Programmen an, die Kernforderungen des NABU mitzutragen. „Das begrüßen wir sehr und werden beide Parteien daran messen, was sie tatsächlich umsetzen“, sagt der NABU-Landeschef. Auch bei CDU und FDP gibt es Lichtblicke: Beide wollen sich für Moore einsetzen. Insgesamt droht im Naturschutz jedoch eine Rolle rückwärts, wenn CDU oder FDP den Kurs bestimmen: Die CDU hat klar angekündigt, etwa beim Jagdrecht, beim Wasserrecht und in der Landwirtschaft den Naturschutz zurückzustutzen und Erfolge der vergangenen Jahre rückgängig zu machen.
Wie begründet der NABU seine Forderungen:
Naturschutzstrategie umsetzen statt zerreden!
In seiner Naturschutzstrategie hat das Land Baden-Württemberg 2014 die zentralen Handlungsfelder und Baustellen des Naturschutzes definiert. Zugleich hat sich die Landesregierung verpflichtet, ihre Naturschutzpolitik an dieser Strategie auszurichten, um das große, international vereinbarte Ziel zu erreichen: Den drastischen Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen. Aus Sicht des NABU hat Baden-Württemberg damit die beste und ambitionierteste Naturschutzstrategie Deutschlands. Der NABU fordert, dass die kommende Landesregierung diese gelungene Strategie nun konsequent umsetzt und nicht wertvolle Zeit mit Umarbeitungen und Neuformulierungen vergeudet.
Sachmittel für Naturschutz weiter erhöhen!
Über Jahrzehnte stagnierte der Geldtopf, den das Land Baden-Württemberg für den Naturschutz in seinen Haushalt einstellte, bei rund 30 Millionen Euro. Nicht stagniert haben jedoch die Aufgaben, die mit diesen Geldern bezahlt werden müssen. Es sind viele Pflichtaufgaben dazu gekommen – etwa durch Natura 2000, dem Netzwerk aus FFH- und Vogelschutzgebieten, das in Baden-Württemberg über 18 Prozent der Landesfläche ausmacht. Der Handlungsdruck zeichnet sich klar in den langen Roten Listen der bedrohten Tier- und Pflanzenarten ab. Für viele Naturschutzmaßnahmen – etwa im Moorschutz – benötigt die Verwaltung dringend mehr Gelder. Die grün-rote Landesregierung hat den Haushalt in der aktuellen Legislaturperiode auf 60 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt. Der NABU hat das immer wieder gelobt. Diese überfällige Erhöhung kann jedoch nur ein Anfang sein. Eine weitere kräftige Steigerung ist notwendig. Derzeit umfasst der Bereich Naturschutz nur rund ein Promille des Gesamthaushaltes. Übrigens: Die Gelder aus dem Naturschutzhaushalt stehen nicht etwa Naturschutzverbänden wie dem NABU zur Verfügung, sondern der staatlichen Naturschutzverwaltung.
Naturschutzverwaltung personell stärken!
In den vergangenen Jahren ist die Menge an Aufgaben, die die staatliche Naturschutzverwaltung abarbeiten muss, stetig angewachsen. Nicht nur gesetzliche Verpflichtungen, sondern auch der Zustand der Natur zeigen klar, dass hier viel Handlungsbedarf herrscht. Viele Behörden sind mit der langen Liste an (Pflicht-)Aufgaben jedoch überfordert. Gute Programme wie etwa die europäischen Naturschutzrichtlinien rund um Natura 2000 können so ihre Wirkung nicht entfalten. Naturschutz soll gemeinsam mit den Landwirten/-innen, Waldbesitzern/-innen und Kommunen umgesetzt werden. Diese Zusammenarbeit sowie die Erstellung individueller Konzepte ist aufwändig. Dazu brauchen die Naturschutzverwaltungen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem herrscht im Naturschutz seit Jahren ein immenses Vollzugsdefizit, dessen Leidtragenden die bedrohten Tier- und Pflanzenarten sind. Der NABU fordert von der kommenden Landesregierung, neben den Sachmitteln auch die personelle Ausstattung der Naturschutzbehörden zu verbessern, um das Artensterben wirksam aufzuhalten.
Die Landwirtschaft muss Teil der Lösung werden!
Sie darf nicht länger Teil des Problems sein: Die intensive Landwirtschaft, die auch in Baden-Württemberg immer mehr auf dem Vormarsch ist, hinterlässt in ihrem Kielwasser viel zu oft monotone Landschaften, in denen Pflanzen und Tiere keine Lebensräume mehr finden. Die Folge: Arten wie Feldlerche, Rittersporn und Rebhuhn werden immer seltener. Dabei geht es auch anders: Landwirtschaft kann naturschonend und sogar naturfördernd sein. Das zeigen viele landwirtschaftliche Betriebe, die vorbildlich arbeiten. Und auch gut davon leben können. Naturschutz und Landwirtschaft sind gemeinsam möglich. Traditionelle Kulturlandschaften, auf denen eine Vielzahl an Lebensräumen und Arten vorkommen, brauchen das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft. Der NABU fordert, dass das Land Baden-Württemberg seine Spielräume nutzt, um die Landbewirtschaftung naturverträglicher zu gestalten. Ein entsprechendes Aktionsprogramm soll Wege aufzeigen und für die Bäuerinnen und Bauern im Land Möglichkeiten eröffnen, Naturschutz und Landwirtschaft endlich zu vereinen.
Mehr Raum für wilde Wälder!
Der NABU fordert, dass Baden-Württemberg ein Ziel umsetzt, das bereits Angela Merkel in ihrer Nationalen Biodiversitätsstrategie gesetzt hat: Auf zehn Prozent der öffentlichen Wälder sollen sich frei entwickeln dürfen. Hier soll die Natur den Wald gestalten, nicht die Försterin oder der Förster. Weil wir keinen Urwald mehr in Baden-Württemberg haben, sind solche nutzungsfreien Wälder von immenser Bedeutung. Hier findet eine Vielzahl von Tier-, Pflanzen- und Pilzarten Lebensraum, die in Wirtschaftswäldern keine Überlebenschance haben. Der Nationalpark Schwarzwald ist ein großer Schritt in diese Richtung, allerdings kein ausreichend großer. Das heißt nicht, dass Wirtschaftswälder schlecht wären. Naturnah bewirtschaftete Wirtschaftswälder sind ebenfalls ein Gewinn für die Natur und für uns Menschen. Um die biologische Vielfalt zu erhalten, braucht es jedoch beides: genutzte wie ungenutzte Wälder.
Mehr Moorschutz für Natur und Klima!
Moore sind sowohl für die biologische Vielfalt als auch für den Klimaschutz von immenser Bedeutung. Mit ihren ganz besonderen Bedingungen bieten Moore einzigartige Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Für viele Arten sind Moore unverzichtbar fürs Überleben. Zugleich binden Moore im mehrere Meter mächtigen Torfkörpern riesige Mengen an Kohlenstoff. Weltweit ist mehr Kohlenstoff in Mooren als in Wäldern gebunden! Wird das Moor zerstört und trocknet aus, entweicht dieser Kohlenstoff in Form von Treibhausgasen in die Atmosphäre und verschärft den Klimawandel. Mit katastrophalen Folgen. Baden-Württemberg war einst reich an Mooren – im Schwarzwald und in der Voralpenregion. Heute sind die meisten Moore in schlechtem Zustand: Sie wurden und werden entwässert, als Ackerflächen, Intensivgrünland oder Fichtenforste genutzt. Die Artenvielfalt leidet und immense Mengen an Treibhausgasen werden frei. Moore müssen dringend aufgewertet und geschützt werden. Der NABU fordert die künftige Landesregierung auf, hier verstärkt aktiv zu werden.
Energiewende voranbringen!
Wind- und Sonnenkraft sind für die Energiewende von zentraler Bedeutung. Auch in Baden-Württemberg. Ihr Ausbau ist ebenso unverzichtbar wie Energie einzusparen und effizienter zu nutzen. Ziel muss es sein, sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohlekraft auszusteigen. Doch auch erneuerbare Energien haben ihre Schattenseiten. Insbesondere Windräder können Rotmilane, Fledermäuse und andere Tierarten gefährden. Daher fordert der NABU, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl naturverträglich als auch schnell erfolgt. Der NABU unterstützt das Ziel der Landesregierung, dass 2020 mindestens zehn Prozent der Bruttostromerzeugung des Landes aus der Windkraft kommen. Damit das gelingt, braucht es vor allem gute Planungen, bei denen auch die Interessen der Natur berücksichtigt werden.
Grünes Wegenetz für Pflanzen und Tiere!
Nicht nur der Verlust der Lebensräume bedroht viele Tier- und Pflanzenarten. Auch die fehlende Verbindung zwischen einzelnen Biotopen gefährdet die biologische Vielfalt. Die Ausbreitung von Arten ist seit Jahrmillionen eine der Säulen des Artenreichtums. Arten wie Luchs und Co, leben in großen Revieren. Es gibt auch Tiere mit Migrationshintergrund: Zugvögel, Fledermäuse und Amphibien, die jedes Jahr wandern. Damit Pflanzen und Tiere sich ausbreiten, neue Lebensräume besiedeln und Gefahren ausweichen können, braucht es eine so genannte Grüne Infrastruktur. Dieser Biotopverbund stellt sicher, dass Pflanzen und Tiere mobil sein können. Insbesondere wenn sich die Lebensbedingungen hier bei uns beispielsweise durch den Klimawandel ändern, müssen Arten neue Lebensräume erschließen können, um zu überleben. Die natürliche Ausbreitungstendenz – etwa in den kühleren Norden oder in die Höhenlagen – darf nicht an der nächsten Autobahn, am benachbarten Industriegebiet oder vor einer unüberwindbaren Maiswüste enden. Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt daher seit vielen Jahren einen Biotopverbund auf zehn Prozent der Landesfläche vor. Doch bislang gibt es lediglich (fachlich gute) Planungen und Konzepte. Diese gilt es jetzt umzusetzen, denn draußen in der Landschaft ist noch nicht viel angekommen.