Steuerzahler subventioniert Artenvernichtung mit 114 Euro pro Jahr

Verheerende Umweltbilanz der EU-Agrarsubventionen

4. Oktober 2018 – Am 5. Oktober bekommt Stuttgart prominenten Besuch aus Brüssel und Berlin: EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner diskutieren mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Bauernpräsident Joachim Rukwied – dem Träger des NABU-Schmähpreises „Dinosaurier des Jahres 2017“ – über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik.

Wer dabei nicht mit am Tisch sitzt, ist der Naturschutz, was NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle scharf kritisiert: „Leider ist das Vorgehen symptomatisch: Wenn es darum geht, Geld aus Steuermitteln zu verteilen, bleibt die Agrarlobby lieber unter sich.“ Jedes Jahr pumpe die EU etwa 58 Milliarden Euro an Steuermitteln in die Landwirtschaft, ein großer Teil davon mit negativen Auswirkungen für die Umwelt. „Mit unseren Steuermitteln werden die Nitrateinträge ins Grundwasser, der hohe Pestizideinsatz sowie die industrielle Landwirtschaft mit Megaställen und Monokulturen auf riesigen Ackerschlägen vor allem in Nord- und Ostdeutschland subventioniert. Mehr als drei Viertel des Geldes fließen direkt in die Flächenprämien. Je größer ein Betrieb, desto mehr Geld erhält er.

Die unerfreuliche Folge ist, dass 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächenprämien an nur 20 Prozent der Betriebe fließt“, kritisiert Enssle. Und ergänzt: „Wer hat, dem wird gegeben, so lautet die zynische Logik des aktuellen EU-Agrarsystems.“ Dabei hätten gerade große Betriebe einen wirtschaftlichen Effizienzvorteil gegenüber kleineren. Gerade die kleineren landwirtschaftlichen Höfe, wie es sie in den Mittelgebirgslagen Baden-Württembergs noch gibt, leisteten oft einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft. Sie hätten bei den Zahlungen – bezogen auf ihren Aufwand – aber das Nachsehen.

114 Euro für das Artensterben in der Agrarlandschaft – Akzeptanz für Landwirtschaft sinkt

Landwirtschaftsreferent Jochen Goedecke zeigt auf: „Rechnet man die umweltschädlichen EU-Agrarsubventionen auf die rund 511,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger um, dann subventionieren wir mit rund 114 Euro pro Kopf und Jahr das Artensterben in der Agrarlandschaft mit unseren Steuermitteln. Ich finde das einen Skandal.“ Zum Vergleich: Für die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit der EU geben die EU-Bürger gerade mal 18 Euro pro Kopf und Jahr aus, für Energie, Transport und Digitalisierung nur sechs Euro und für das Naturschutzprogramm LIFE gerade einmal 97 Cent.

Die schlechte Leistungsbilanz der EU-Agrarsubventionen kritisierte im März 2018 auch der Europäische Rechnungshof. In einer Mitteilung attestiert er der EU und den Mitgliedsstaaten bei der Agrarpolitik eine Kultur des Ausgebens statt einer Kultur der Leistung (siehe zum Beispiel www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/future-cap-court-of-auditors-slams-ineffective-greening-measures/). „Diese Aussage müsste verantwortungsbewusste Politiker angesichts der aktuellen Herausforderungen in der EU alarmieren, immerhin machen die Agrarsubventionen fast 40 Prozent des EU-Haushalts aus“, sagt Goedecke.

Auswirkungen der aktuellen EU-Agrarpolitik auf Baden-Württemberg

Die von der EU-Agrarpolitik für viele Betriebe vorgeschriebenen „Ökologischen Vorrangflächen“ erweisen sich bei genauerem Hinsehen überwiegend als ohnehin übliche „gute fachliche Praxis“ in der Landwirtschaft, wie der Anbau von Zwischenfrüchten. Sie bringen zumeist keine ökologischen Vorteile für die Natur. Im Südwesten werden nur 12 Prozent dieser „Ökologischen Vorrangflächen“ mit ökologisch sinnvollen Maßnahmen wie Blühstreifen umgesetzt. Dies entspricht nur 1,5 Prozent der gesamten Ackerfläche Baden-Württembergs (bundesweit 2,3 %). In Deutschland nimmt der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel kontinuierlich zu – Menge und Vielfalt an Insekten und Feldvögeln nehmen zugleich dramatisch ab. Zahlen aus Baden-Württemberg etwa aus dem Nördlinger Ries von 2006 bis 2016, dem Randecker Maar seit 1972 sowie der Schwäbischen Alb von 1970 bis 2016 belegen dies in langen Zeitreihen.

Das Landwirtschaftsministerium (MLR) hat bestätigt, dass die zusätzlichen Auflagen (Fachrecht) zum Erhalt der Direktzahlungen (1. Säule der GAP) unabhängig der Agrarförderung bestehen. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen diese unabhängig vom Erhalt von Fördermittel einhalten!
Die aktuelle EU-Agrarpolitik konnte nicht verhindern, dass in Baden-Württemberg immer mehr kleine landwirtschaftliche Betriebe in den letzten Jahren aufgaben. Das landwirtschaftliche Motto „Wachsen oder weichen“ wird hier leider durch die Agrarsubventionen unterstützt. Dabei pflegen gerade die kleinen Betriebe unsere Kulturlandschaft mit einer Vielzahl an Lebensräumen wie Wacholderheide und halten diese offen. Von 2010 bis 2016 sank die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe mit bis zu 20 Hektar Fläche im Südwesten von 25.000 auf 22.000. Die durchschnittlichen Pachtpreise kletterten in den letzten Jahren von 189 €/ha im Jahr 2007 um ein Viertel auf 237 €/ha im Jahr 2016.

Reformvorschläge von Agrarkommissar Hogan greifen zu kurz

Im Juni hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan erste Vorschläge für die neue Agrar-Förderperiode 2021 bis 2027 vorgestellt. „Die Vorschläge reichen keinesfalls aus, um das Artensterben und die weiteren Umweltprobleme der Landwirtschaft auch nur annähernd zu lösen“, kritisiert NABU-Agrarexperte Sebastian Strumann. Im Gegenteil: Der NABU rechnet damit, dass sich der Rückgang von Vögeln und Insekten sowie das Verschwinden ihrer Lebensräume weiter beschleunigt. Die Belastung von Wasser, Boden und Klima werde weiter zunehmen. „Im Vorschlag des EU-Kommissars stehen viele schöne Worte, doch es fehlt ihm der Biss. Damit wird es keine Wende beim Artensterben in der Feldflur geben.“ Im Fokus des NABU stehen vier Kernforderungen:

• Gesicherte Finanzierung: Zur Rettung der Artenvielfalt muss die EU mehr Geld in die Hand nehmen. Berechnungen zufolge braucht es mindestens 15 Milliarden Euro jährlich zur europaweiten Umsetzung der zentralen EU-Naturschutzrichtlinien. Dieses Geld muss aus der GAP kommen und an Landwirtinnen und Landwirte fließen, die besondere Umweltmaßnahmen umsetzen.


• Verbindliche Prioritätenliste: Die von Kommissar Hogan angedachten Freiheiten für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten bergen das Risiko eines Unterbietungswettbewerbs zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten um die niedrigsten Umweltstandards. Die einflussreichsten Interessengruppen werden das Vakuum für sich nutzen. Daher müssen in der GAP EU-weite Mindestanforderungen an die Zahlungen geknüpft werden.


• Mitsprache aller Akteure: Die EU muss bei der GAP-Reform den „Prioritären Aktionsrahmen für Natura 2000“ (PAF) als verpflichtend verankern und den Naturschutzverwaltungen bei der Entwicklung und Genehmigung der Fördermaßnahmen von der Landesebene bis hin zur EU-Kommission die Federführung übertragen.


• Alle Zahlungen qualifizieren: Das alte System der zwei Säulen in der GAP bleibt im derzeitigen Vorschlag des EU-Agrarkommissars bestehen. Damit wird eine Umverteilung zu Lasten des Naturschutzes fortgeschrieben. Weiterhin geben die EU-Bürger rund 114 Euro aus ihren Steuermitteln für pauschale, unwirksame oder gar umweltschädliche Subventionen der EU aus. „Wir fordern, dass in der Ersten Säule mindestens 50 Prozent für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zweckgebunden werden. Eine Umschichtung darf nur in Richtung Zweite Säule erlaubt sein und nicht umgekehrt“, sagt Strumann.

Hogan und Klöckner müssen handeln

Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle ruft EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zum Handeln auf: „Angesichts der verheerenden Umweltbilanz der EU-Agrarpolitik müssen wir dringend handeln. Die gesellschaftliche Akzeptanz für landwirtschaftliche Subventionen wird sonst weiter sinken“, sagt er voraus und appelliert: „Herr Hogan, Frau Klöckner: Wir haben jetzt die Chance umzusteuern, machen Sie sich nicht zu Totengräbern der Artenvielfalt, sondern zu Botschaftern für einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik“, fasst Enssle den Ernst der Lage zusammen.