NABU setzt Unterschriften-Aufruf in Mitgliederzeitschrift aus

Enssle rechnet mit intensiven Verhandlungen im Volksbegehren-Dialog bis Mitte Dezember

23. Oktober 2019 – In den kommenden Tagen erscheint das NABU-Mitgliedermagazin „Naturschutz heute“, der bundesweite Versand startet am 25.10.2019. In dieser Ausgabe informiert der NABU Baden-Württemberg auf seinen Regionalseiten seine mehr als 100.000 Mitglieder über die Forderungen des Volksbegehrens und ruft dazu auf, das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ mit der eigenen Unterschrift zu unterstützen. Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet: „Die Landesregierung hat am 15.10.2019 ein gemeinsames Eckpunktepapier auf den Tisch gelegt und zur Diskussion gestellt, das viele Forderungen aus dem Volksbegehren aufgreift und einige neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt. Daraufhin hat der Trägerkreis des Volksbegehrens einstimmig entschieden, die Mobilisierung vorerst und vermutlich bis Mitte Dezember ruhen zu lassen“, erklärt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Die NABU-Mitgliederzeitschrift „Naturschutz heute“ war zu diesem Zeitpunkt bereits gedruckt, weil sie über einen bundesweiten Dienstleister an die Mitglieder verschickt wird und der Versand einen entsprechenden Vorlauf hat.

Enssle wirbt darum, dem Dialog eine Chance zu geben und fordert die NABU-Gruppen auf, aktuell nicht aktiv Unterschriften zu sammeln. „Das Volksbegehren läuft zwar weiter, und nach wie vor können Unterschriften in den Rathäusern abgegeben werden, der NABU beteiligt sich an der Sammlung aber vorerst bis Mitte Dezember nicht“, sagt Enssle. Bis dahin sollten wesentliche Teile des Eckpunktepapiers konkretisiert sein und als alternativer Gesetzesvorschlag vorliegen. Danach werden die Träger des Volksbegehrens eine neue Bewertung vornehmen. „In dieser Phase des Dialoges müssen alle, die das Volksbegehren bisher kritisiert haben, Farbe bekennen: Wer bisher mit Aussagen wie ‚gut gemeint, aber schlecht gemacht‘ das Volksbegehren schlecht geredet hat, ist jetzt aufgefordert, konkrete Beiträge für mehr Artenschutz zu liefern“, so Enssle.

Der NABU-Landesvorsitzende macht deutlich: „Wir sind uns bewusst: Das vorgelegte Eckpunktepapier der Landesregierung enthält noch einige Schlupflöcher und weiche Formulierungen. Wir rechnen daher mit harten Verhandlungen. Am Ende muss ein neues, wirksames Artenschutzgesetz stehen, das Wildbienen und Vögel vor Lebensraumverlust, Nahrungsmangel und Pestiziden schützt. Daran werden wir das Ergebnis und die Beiträge aller Beteiligten am Ende messen!“

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