EU-Ministerrat verpasst Trendwende in der Agrarpolitik

Agrarminister blockieren Lösungen für Klima- und Artenkrise

21. Oktober 2020 – Die Entscheidungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel bedrohen die Artenvielfalt auf Äckern und Wiesen, auch in Baden-Württemberg. „Wir sind entsetzt über das Ergebnis der Verhandlungen des Agrarrats der EU. Mit dieser Entscheidung könnte der Green Deal von Ursula von der Leyen schon heute Geschichte sein, denn die Einigung der EU-Agrarminister zur GAP ist ein schlechter Deal für Rebhuhn, Feldhase und Ackerhummel – aber auch für kleinere Landwirtschaftsbetriebe im Südwesten. Unsere noch vorhandene Vielfalt droht in den nächsten Jahren weiter auszubluten, unterstützt durch die Agrarpolitik der EU“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle.

Zwar habe Bundesagrarministerin Julia Klöckner ein Mindestbudget für die sogenannten Öko-Regelungen (Eco-Schemes) von 20 Prozent verhandelt, das sind aber zehn Prozent weniger als ursprünglich vom Parlament vorgeschlagen. Hinzu kommt, dass keine konkreten Vorgaben zur Wirksamkeit der Maßnahmen gemacht werden. Im ungünstigsten Fall sollen diese auch erst ab 2025 greifen. „Das wäre viel zu spät und deutlich zu wenig für eine echte Trendwende in der Agrarpolitik“, sagt Enssle.

Der NABU-Landeschef hofft nun darauf, dass zumindest die EU-Parlamentarier bei ihren finalen Abstimmungen noch die Möglichkeit nutzen, die Agrarpolitik zumindest klar mit den Zielen des Green Deal und des Pariser Klima-Abkommens zu verknüpfen. Die entsprechenden Anträge stehen heute zur Abstimmung (AM1199 und AM808). „Wir brauchen dringend mehr Flächen für die Natur, sonst geht das Artensterben in der Landwirtschaft ungebremst weiter“, so Enssle.