Klima- und Artenschutz muss vorankommen

Spitzenpolitiker bei Naturschutz-Frühstück von NABU und BUND

4. Januar 2021 – Zum Jahresauftakt haben NABU und BUND heute (4. Januar) in einem „Virtuellen Naturschutz-Frühstück“ den Parteien zur Landtagswahl auf den Zahn gefühlt: Wie steht es um ihre natur- und umweltpolitischen Ambitionen für die neue Legislaturperiode nach der Wahl am 14. März? Das Gespräch der beiden Verbandsvorsitzenden, Johannes Enssle (NABU) und Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Andreas Stoch (SPD) sowie den Abgeordneten Raimund Haser (CDU) und Daniel Karrais (FDP) moderierte Kara Ballarin (Schwäbische Zeitung). Mehr als 200 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten die Diskussion von zu Hause aus, viele stellten im Chat ihre Fragen.

BUND und NABU fordern mutige Antworten der Politik
Im Fokus standen Fragen zum Klima- und Artenschutz, die Folgen der Corona-bedingten Rekordverschuldung sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei Streitthemen wie der Agrarwende und dem Klimaschutz. Der NABU-Landesvorsitzende Enssle betonte zum Start der Diskussion: „Baden-Württemberg muss nach der Landtagswahl zeigen, wie echte Nachhaltigkeit geht. Die kommenden zehn Jahre sind entscheidend für den Klima- und Artenschutz. Wir brauchen ehrgeizigere Klimaschutzziele und -maßnahmen. Für den Artenschutz ist das neue Biodiversitätsstärkungsgesetz ein guter Grundstein für mehr Vielfalt im Land. Aber die Arbeit für die Umsetzung fängt jetzt erst an!“ Die BUND-Landesvorsitzende Dahlbender erklärte: „Die Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels werden für uns und unsere Wirtschaft schwerwiegend sein. Vor diesem Hintergrund fordern wir weitreichende und umfassende Maßnahmen. Was wir im Moment jedoch machen, zum Beispiel bei der Mobilität, ist nichts Halbes und nichts Ganzes, denn wir betreiben eine Antriebswende hin zum Elektromotor ohne strukturelle Änderungen hin zu einer neuen Mobilität. Wir brauchen aber weniger Pkw auf den Straßen und weniger Flugverkehr. Die Menschen erwarten mutige und ehrliche Antworten der Politik.“

Uneinigkeit in Sachen Finanzmittel
Alle Politikvertreter betonten die Dringlichkeit, mit der das Land gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft beim Klima- und Artenschutz vorankommen müsse. Nur über die Wege dorthin waren sich die Parteien uneins. Während die CDU den Kassensturz nach der Corona-Krise abwarten will, bevor sie Zusagen für mehr Mittel im Naturschutzhaushalt macht, steht für die Grünen fest, dass etwa das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt fortgeführt werden soll. Die FDP will die Renaturierung von Mooren und Flussläufen unterstützen, aber keine neuen Stellen in der Umweltverwaltung schaffen, da diese aus ihrer Sicht bereits ausreichend ausgestattet worden ist. Und die SPD warnt, dass der Arten- und Klimaschutz nur noch teurer werde, je länger man warte, mehr Mittel für den Naturschutz aber nicht über Schulden finanziert werden dürfen.

Mutige Politik braucht zivilgesellschaftliches Engagement
Die Runde war sich einig, dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ein zentraler Impulsgeber für wichtige Gesetze auf Landesebene war und die Diskussion über eine zukunftsfähige Landwirtschaft jetzt weitergeführt werden muss. „Es braucht zivilgesellschaftliches Engagement, damit die Politik den Mut hat, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen“, so Enssle und Dahlbender. Beide wünschen sich nach der Landtagswahl eine Landesregierung mit mehr Mut, um den Krisen und Herausforderungen aktiv zu begegnen.