Koalitionsvertrag verspricht Aufbruch

Ambitionierte Ziele konsequent umsetzen

5. Mai 2021 - „Nach erster Durchsicht der umweltrelevanten Kapitel des Koalitionsvertrages bin ich einigermaßen begeistert“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. „Wenn GRÜNE und CDU all diese Punkte tatsächlich umsetzen, ist das wirklich ein neuer Aufbruch für Baden-Württemberg“. Sorge bereitet ihm allerdings, dass der Haushaltsvorbehalt unter dem derzeit alles steht, wie ein Damoklesschwert über dieser Erneuerung hängt. „Natürlich ist die Haushaltslage derzeit angespannt, doch die Lage der Natur und des Klimas ist noch viel angespannter. Wenn das Land hier nicht kräftig investiert, werden zukünftige Generationen noch viel mehr dafür bezahlen müssen“, sagt Enssle mit Verweis auf zahlreiche internationale Studien, die belegen, dass unterlassener Klima- und Naturschutz die Volkswirtschaften zukünftiger Generationen viel teurer zu stehen kommen werden, als frühzeitiges und konsequentes Handeln.

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Besonders positiv hervorzuheben sind die klaren und ambitionierten Ziele in folgenden Bereichen:

Turbo-Booster beim Klimaschutz
„Klimaneutralität bis 2040, Kohleausstieg bis 2030, die Solardachpflicht für Wohngebäude und die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie und für Photovoltaik auf zwei Prozent der Landesfläche, all das sind wichtige Voraussetzungen, um im Klimaschutz deutlich schneller voranzukommen.“ Viele dieser Maßnahmen ließen sich auch ohne zusätzliche Geldmittel umsetzen, meint Enssle. „Die Landesregierung muss jetzt sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative den Turbo-Booster fürs Klima zünden, um diese Projekte umzusetzen. Insbesondere bei der Landesplanung, die dpa-Berichten zufolge im neu zu gründenden CDU-Ministerium für Bauen ressortieren soll, wird man schnell mit der Arbeit beginnen müssen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien koordiniert und schnell voranzubringen.“

„Netto-Null“ beim Flächenverbrauch bis 2035
Gespannt blickt der NABU auf die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Zieles der „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch bis 2035. „Hier war das Land in der vergangenen Legislaturperiode nicht besonders erfolgreich. Einen Rückbau bestehender, nicht mehr benötigter Infrastruktur hat es bislang kaum gegeben. Was wir brauchen, ist eine Kontingentierung des Flächenverbrauchs und die Einführung eines Flächenhandels unter den Kommunen, analog zum Emissionshandel. Auch hier wird das neue Bau-Ministerium unter Führung der CDU zeigen müssen, ob es diesen Passus im Koalitionsvertrag wirklich ernst nimmt.“

Naturschutz & Landwirtschaft - Ohne Geld ist alles nichts
Auch im Bereich des Naturschutzes wartet der Koalitionsvertrag mit vielen wichtigen Vorhaben auf: „Wir begrüßen sehr, dass im Naturschutz ein weiterer, relevanter Mittelaufwuchs geplant ist. Die Natur hat diesen Mittelaufwuchs dringend nötig, denn Naturschutz kostet Geld. Vor allem, wenn der kooperative Ansatz aus dem Biodiversitätsstärkungsgesetz, der im Koalitionsvertrag mehrfach betont wird, fortgesetzt werden soll. Die GRÜNEN sind in ihrem Wahlprogramm mit einem Betrag von 150 Mio. Euro angetreten, wir setzen darauf, dass das auch so kommt.“ Ebenso wichtig sei die weitere Stärkung der Landschaftserhaltungsverbände, die bei den Landkreisen die „Macher“ für den Naturschutz sind, die Fortführung des systematischen Arten-Monitorings, die Umsetzung eines Bodenbrüterprogramms, die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete und eines dritten Biosphärenreservates sowie die Erweiterung des Nationalparks.

Bei der Landwirtschaft gehe es vor allem um die Umsetzung der im Biodiversitätsstärkungsgesetz verankerten Ziele, die ökologische Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik und den von Ministerpräsident Kretschmann angestrebten Gesellschaftsvertrag: „Ob Ökolandbau, die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, die Ökologisierung der Agrarförderung, Tierschutz oder die Erarbeitung eines neuen Gesellschaftsvertrages zwischen Landwirtschaft, Handel, Verbraucher und Naturschutz: all das kostet Geld. Vor allem dann, wenn diese Dinge vornehmlich auf freiwilliger Basis in Kooperation mit der Landwirtschaft erreicht werden sollen“, warnt Enssle die Koalitionäre.
Egal ob Naturschutz oder Landwirtschaft: „Ohne Geld ist hier alles nichts“, das müsse man leider so deutlich sagen, so Enssle.

Wald & Forstwirtschaft – endlich klares Bekenntnis zu 10 Prozent Urwald
Positiv bewertet der NABU ebenfalls das Kapitel zu Wald, Forstwirtschaft und Jagd: „Endlich enthält der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Ausweisung eines Anteils von 10 Prozent Prozessschutzflächen im Staatswald. Damit werden zukünftige Minister nicht mehr wie bisher kneifen können, wenn es darum geht, Waldflächen aus der Nutzung zu nehmen, um dort die Urwälder von morgen auszuweisen. Hunderte von Tier-, Pflanzen und Pilzarten sind auf solche Waldflächen angewiesen. Für die Wissenschaft sind sie wichtige Reallabore im Klimawandel.“