Volksantrag „Ländle leben lassen“ abgelehnt

Versprechen zum Flächenschutz wird nicht umgesetzt

17. Juli 2024 - Der Volksantrag „Ländle leben lassen“, dessen wesentliches Ziel es ist, das im Koalitionsvertrag verankerte Flächensparziel umzusetzen, wurde im Landtag abgelehnt. Die Regierungskoalition hat somit nicht die Absicht, die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Flächenschutz zu realisieren. Dabei hängen sowohl die Lebensqualität der Menschen als auch der Umweltschutz wesentlich vom Erhalt der Freiflächen ab. Der Schutz der Agrarböden, der Erhalt der Biodiversität und der Klimaschutz sind unverzichtbare Lebensgrundlagen. Böden dienen der Ernährungssicherung, der biologischen Vielfalt und sind wichtige CO2-Speicher.

Im Gegensatz zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gab es bisher keinerlei Versuche seitens des Landtags oder der Landesregierung mit den Initiatoren einen Kompromiss auszuhandeln. Die Formulierungen im Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen sind so vage, dass weder Umwelt- noch Bauernverbände davon neue Impulse zum Flächensparen erwarten können. Es werden weiterhin täglich etwa fünf Hektar Landwirtschafts- oder Biotopfläche besiedelt, wobei etwa die Hälfte davon versiegelt wird.

Angesichts der klaren Aussage im Koalitionsvertrag, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren, betrachten die Initiatoren von Ländle leben lassen die Entscheidung als nicht nachvollziehbar. Der hohe Flächenverbrauch, der vor allem im ländlichen Raum stattfindet, wäre nicht notwendig. In denselben Dörfern, in denen alle paar Jahre neue Einfamilienhausgebiete ausgewiesen werden, stehen oft Häuser und Wohnungen leer, sind bestehende Bauflächen ungenutzt und andere Verdichtungspotenziale werden nicht ausgeschöpft.

Das Bündnis begrüßt den Aktionsplan Flächensparen, den das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erarbeitet hat, der die Situation verbessern soll. Doch ohne eine klare Kontingentierung der Flächennutzung werden die Flächenziele kaum erreichbar sein. Offenbar ist das Problem der stetigen Zunahme des Flächenverbrauchs in der Politik noch nicht vollständig erkannt. Baden-Württemberg setzt damit weiterhin Wiesen, Wälder und Felder großflächigen Bebauungen aus. Der fortschreitende Flächenfraß stellt eines der gravierendsten Umweltprobleme dar und bedroht nicht nur die hiesige Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich in ernsthafte Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Flächenschutz tritt. Der bisherige Weg ist einem Volksantrag nicht würdig.

Hintergrund

Der Volksantrag "Ländle leben lassen" ist eine Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg, die gegen den anhaltenden Flächenverbrauch im Land protestieren. Ziel ist es, die Landesregierung zu wirksamen Maßnahmen gegen den Verlust wertvoller Lebensräume und landwirtschaftlicher Flächen zu bewegen. Mit über 53.000 Unterschriften hatte der Antrag das erforderliche Quorum erreicht, sodass sich der Landtag mit dem Anliegen befassen musste. Der Antrag ist jedoch im Landtag gescheitert.