Schonwald nahe der Kreisstraße 3761, der durch die Ostanbindung des Baden-Airparks bedroht ist. - Foto: Martin Klatt
12. Mai 2020 – Eine neue Entwicklung bei der umstrittenen Autobahnanbindung des Baden-Airparks stimmt den NABU-Landesvorsitzenden Johannes Enssle optimistisch: „Der NABU freut sich sehr, dass sich das Regierungspräsidium jetzt gegen die Ostanbindung ausgesprochen hat. Es gewichtet damit das EU-Naturschutzrecht so hoch, wie es dem wertvollen Naturraum um Schiftung und Hügelsheim angemessen ist. Jetzt kann das Land zügig in die Planung gehen.“ Denn die Ostanbindung hätte, nach Befürchtungen des NABU, irreparable Schäden an Natur und Landschaft verursacht und einen wertvollen Naturraum zerschnitten und zerstört.
Der jetzigen Entscheidung geht ein mehr als zwanzig Jahre dauernder Konflikt voraus. Dabei hatte der NABU stets betont, dass die Ostanbindung nicht genehmigungsfähig sei und eine eigene Variante 3b (in den Medien als „NABU-Variante“ bezeichnet) im Verfahren vorgeschlagen, die das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe jetzt als verfolgenswert eingeschätzt hat. „Wir hoffen, dass der Landkreis der Einschätzung des RP folgt und die Suche nach einer genehmigungsfähigen Lösung nicht durch das Einlegen von Rechtsmitteln weiter verzögert. Im Sinne des Naturschutzes und nicht zuletzt der extrem verkehrsbelasteten Bürgerschaft Hügelsheims könnte dann das Planungsverfahren für die Variante 3b mit einer Trassenführung der L 75 um Hügelsheim herum starten, mit dem Land als Planungsträger“, hofft Enssle. Enssle appelliert an die Gemeinde Hügelsheim, sich schnellstmöglich mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf den Weg zu einer vernünftigen Lösung zu machen.
20. Juli 2017 - „Das von uns beauftragte Rechtsgutachten belegt, dass die vom Landkreis favorisierte Ostanbindung des Baden-Airpark an die Autobahn A5 nicht genehmigungsfähig ist“, stellt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle bei der Präsentation des neuen Gutachtens in Rastatt fest. „Die Ostanbindung schädigt ganz erheblich ein Natura 2000-Gebiet und die Vorkommen streng geschützter Tierarten. Allein 15 Fledermausarten sowie zahlreiche seltene Amphibien-, Insekten- und Vogelarten wären betroffen. Das ist nach EU-Recht nicht zulässig, denn es gibt naturverträglichere Alternativen.“
Zudem würde die Ostanbindung wichtige Biotopverbund-Korridore zerschneiden und stünde damit im Widerspruch zum Bundesnaturschutzgesetz. Die Faktenlage sei damit klar: „Jetzt sollte die Politik schleunigst reagieren und dieses naturschutzrechtliche Kahlschlagprojekt begraben. Denn es gibt eine verkehrlich bessere, umweltschonendere und sogar bürgerfreundliche Alternativtrasse. Auch der Kreis Rastatt steht nicht über EU-Recht“, sagt der NABU-Landeschef.
„Wir fordern den Kreistag auf, das Planfeststellungsverfahren für die Ostanbindung nicht zu eröffnen. Von Verkehrsminister Winfried Hermann erwarten wir, stattdessen die sogenannte Nordanbindung voranzutreiben, die im Verlauf der Landesstraße L 75 zu realisieren wäre“, führt NABU-Artenschutzreferent Martin Klatt aus. Damit könne die Anbindung des Baden-Airpark mit einem vertretbaren Kompromiss bewerkstelligt werden. Johannes Enssle lässt bei der Vorstellung des Gutachtens durch Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber keinen Zweifel am Ernst der Lage: „Sollte der Kreistag mit dem Kopf durch die Wand wollen, ohne Rücksicht auf EU-Recht und Bundesnaturschutzgesetz, behalten wir uns vor, gegen einen etwaigen Planfeststellungsbeschluss zur Ostanbindung zu klagen.“
Der NABU und weitere Umweltverbände in der Region favorisieren die sogenannte Nordanbindung des Gewerbegebiets Baden-Airpark und des Flughafens an die A5, die eine Ortsumfahrung der Gemeinde Hügelsheim beinhaltet. In dieser Ausbauvariante wird die Trasse in Tieflage geführt, teilweise als sogenannte Galerie und lediglich auf einem kleinen Wegstück als Tunnel. Diese Variante wurde von Bauingenieuren konzipiert, ist hinsichtlich der Leistungsfähigkeit optimiert und bietet eine Verkehrsentlastung für Hügelsheim. In Kombination mit der – wie vom Bund im Bundesverkehrswegeplan beschlossen – ausgebauten B 500 wäre die Nordanbindung aus Sicht der Verbände eine vertretbare, naturverträglichere Kompromisslösung.
Die geplante Ostanbindung hätte schwere Folgen für den Naturraum zwischen der A5 und dem Baden-Airpark. Zudem existiere mit der Nordanbindung eine bessere Alternative mit geringeren negativen Folgen für die Artenvielfalt. Mehr →
Sachliche Diskussion und reger Informationsaustausch bestimmten den von rund 150 Gästen besuchten Informationsabend des NABU zur Autobahnanbindung Baden-Airpark in Hügelsheim. Mehr →
Warum engagiert sich der NABU-Landesverband (ausgerechnet) in diesem Verfahren?
Die Ostanbindung gefährdet Natura 2000-Gebiete von landesweiter Bedeutung, streng geschützte Arten und den landesweiten Biotopverbund inklusive Generalwildwegeplan. Das betroffene Gebiet ist also hochgradig schützenswert und zudem einer der letzten verkehrsarmen Räume in der sonst dicht besiedelten Oberrheinebene.
Der NABU ist auf der regionalen Ebene schon seit Ende der 1990er Jahre in diesem Konfliktthema engagiert, kennt die Historie und verfügt über beste Kenntnisse vor Ort (NABU-Gruppe Baden-Baden/Sinzheim, NABU-Kreisverband Rastatt). Die Zusammenarbeit zwischen regionaler und landesweiter Ebene gewährleistet eine qualifizierte Begleitung des Verfahrens.
Beruht die Zusammenarbeit des NABU mit den Hügelsheimer Ingenieuren Professor Peter Jehle und Joachim Wald auf möglichen Geschäftsinteressen?
Nein. Professor Peter Jehle und Joachim Wald sind Hügelsheimer Bürger und versuchen schon seit Langem, die beste Verkehrslösung für die Bevölkerung zu realisieren. Sie haben sich privat mit der Planung der Ortsumfahrung befasst. Die Interessen des Naturschutzes (die am wenigsten schädliche Lösung) und der Hügelsheimer/-innen (eine rasch und nachhaltig wirkende Entlastung für die Menschen) decken sich hier. Das gemeinsame Auftreten und der Einsatz für die Nordanbindung bieten Synergien im Sinne der besten Lösung.
Wie sieht die sogenannte „Nordanbindung“ aus?
Der NABU und weitere Umweltverbände in der Region favorisieren die sogenannte Nordanbindung von Gewerbegebiet Baden-Airpark und Flughafen an die A5, die eine Ortsumfahrung der Gemeinde Hügelsheim beinhaltet. In dieser Ausbauvariante wird die Trasse in Tieflage geführt, teilweise als sogenannte Galerie und lediglich zu einem kleinen Wegstück als Tunnel. Diese Variante wurde von Bauingenieuren konzipiert, ist in der Leistungsfähigkeit optimiert und bietet eine Verkehrsentlastung für Hügelsheim. In Kombination mit der – wie vom Bund im Bundesverkehrswegeplan beschlossen – ausgebauten B 500 wäre die Nordanbindung aus Sicht der Verbände eine vertretbare, naturverträglichere Kompromisslösung.
