Aufgrund des vom NABU gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen getragenen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wurde im Juli 2020 das Naturschutzgesetz von Baden-Württemberg novelliert. Unter § 33a NatSchG steht nun ein Erhaltungsgebot für Streuobstbestände ab einer Größe von 1.500 Quadratmetern. Dieses sogenannte Biodiversitätsstärkungsgesetz schreibt erstmals den Schutz von Streuobstwiesen vor. Auch wenn Einzelbäume wie bisher bewirtschaftet, gefällt und nachgepflanzt werden können, bedarf die Umwandlung eines Streuobstbestandes einer Genehmigung und ist nur dann möglich, wenn die Gründe für die Umwandlung von so großem öffentlichem Interesse sind, dass der Erhalt des Streuobstes dahinter zurückstehen muss. Tritt ein solcher Fall ein, muss ein Ausgleich erfolgen – vorrangig durch die Anlage eines neuen Streuobstbestandes. Es ist der ausdrückliche Sinn und Zweck der Regelung, Streuobstbestände in möglichst großem Umfang zu erhalten und grundsätzlich auch vor der Inanspruchnahme durch Bauvorhaben zu schützen (siehe Begründung des Gesetzes S. 44). Die Landratsämter haben die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Rodung von Streuobstwiesen die absolute Ausnahme bleibt.
Bei der 2021 durch den NABU erfolgten landesweiten Abfrage der durch die Unteren Naturschutzbehörden erteilten Streuobst-Umwandlungsgenehmigungen stellte sich heraus, dass die Behörden bei der Bewertung der Genehmigungsfähigkeit sehr uneinheitlich vorgehen. Eine klare Anleitung erwies sich als dringend erforderlich, um ein einheitliches Verfahren zu erreichen.
Eine gemeinsam mit BUND und LNV entwickelte Musterstellungnahme für unsere aktiven Mitglieder konnte durch regelmäßigen Austausch untereinander, mit kommunalen Spitzenverbänden, einzelnen Landratsämtern und Umweltministerium konsequent weiterentwickelt werden. Bei einer Streuobstwerkstatt mit allen Akteuren im Landkreis Rastatt wurden die Ideen für eine Handreichung des UM diskutiert und an einem konkreten Beispiel vor Ort einem Praxischeck unterzogen.
Anfang Juli 2024 wurde als Ergebnis des mehrjährigen Austauschprozesses vom Umweltministerium eine Checkliste veröffentlicht, die einer einheitliche Handhabung der Streuobstumwandlungsanträge durch die Unteren Naturschutzbehörden dient und einen Standard zur Ermittlung des erforderlichen Ausgleichsbedarfs setzt.
Kernaussage der Checkliste:
Ausgangspunkt für die Bearbeitung eines Streuobst-Umwandlungsantrags ist die Prüfung, ob der Erhalt des Streuobstbestandes im öffentlichen Interesse liegt. Dabei sind nur naturschutzfachliche Gründe heranzuziehen, insbesondere Funktion des konkreten Streuobstbestandes für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und seine Funktion für den Erhalt der Artenvielfalt.
Liegen keine naturschutzfachlichen Gründe für den Erhalt vor, so ist die Genehmigung zu erteilen.
Liegen allerdings naturschutzfachliche Gründe für die Erhaltung des Streuobstbestandes vor, ist die Genehmigung in der Regel zu versagen. Die Behörde muss dann im Rahmen ihres Ermessens prüfen, ob im Einzelfall gravierende Gründe vorliegen, die eine Rodung dennoch rechtfertigen können. Hierbei ist ein strenger Beurteilungsmaßstab anzusetzen, denn durch den §33 Abs. 1 NatSchG wird eine Grundaussage für den Erhalt des Streuobstbestandes bereits durch das Gesetz intendiert.
Das Ziel den Schutz der ökologisch wertvollen Streuobstbestände durch den § 33a NatSchG durch ein einheitliches Verfahren in der Praxis besser handhab- und durchsetzbar zu machen, haben wir damit erreicht. Ob sich diese Realität nun auch in den kommunalen Gremien etabliert bleibt abzuwarten – ebenso wie die Auswirkungen der Entwicklung auf unsere noch laufenden Widerspruchsverfahren.
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