Studie deckt Ämterhäufung von Bauernpräsident Ruckwied auf

Neue Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen

2. Mai 2019 Der NABU hat eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Wer diese Studie liest, dem wird klar, warum bei der Reform der EU-Agrarpolitik so viele Bremser am Tisch sitzen. Wir müssen mehr Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband bringen – das zeigt die vorgelegte Studie“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt dazu: „Seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.“

Beauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. Mehr als 150 Personen und Institutionen haben die Wissenschaftler beleuchtet, aus Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Besonderes Augenmerk richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), die einflussreichste Lobby-Organisation der deutschen Landwirtschaft. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Im Kern beschränkt sich das Netzwerk auf eine kleine Gruppe, die alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness abdeckt. Schlüsselpositionen werden strategisch verteilt und von wenigen Vielfachfunktionären besetzt. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleidet derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. „Eine solche Ämterhäufung muss zu Interessenskonflikten führen. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbandes die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft“, so NABU-Präsident Tschimpke. Vor einem Jahr wählte der Landesbauernverband Rukwied erneut für weitere vier Jahre zu seinem Präsidenten. Seit 2017 ist er auch Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA. Damit genießt er Zugang zu den Sitzungen der EU-Agrarminister und entsprechende Einflussmöglichkeiten auf die laufende Reformdebatte zur künftigen EU-Agrarpolitik und damit auf die Verteilung des mit Abstand größten EU-Haushaltspostens.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2002 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Rückblick zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Auffällig ist auch, dass der Bauernverband keine direkten Verbindungen zu Unternehmen der Agrochemie pflegt. Eine Verzahnung erfolgt dennoch, über Netzwerkknoten. „Dazu dienen vor allem das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI), in denen sich die Führungskräfte der Finanzwirtschaft, des Agrarhandels und Bauernverbands bis hin zur Agrochemie abstimmen“, so Guido Nischwitz, Studienautor der Universität Bremen.

Der NABU fordert, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken. „Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hochintensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie Hersteller von Pestiziden“, so Tschimpke. Dass die DBV-Spitze mit ihrem Kurs „Wachse oder weiche“ zudem gegen die Interessen der eigenen Mitglieder handelt, zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten: Mehr als jeder zweite von ihnen fühlt sich vom DBV schlecht vertreten, 68 Prozent sind unzufrieden mit der aktuellen EU-Agrarpolitik. Die überwiegende Mehrheit wünscht sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel. Darüber hinaus empfehlen die Studienautoren, ein Lobbyregisters in Deutschland einzuführen, was bisher am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gescheitert sei.