Dietrich Kuntz (Bürger der Gemeinde Blumberg), Manfred Redelfs (Netzwerk Recherche), Sarah Händel (Mehr Demokratie), Johannes Enssle (NABU Baden-Württemberg) und Siegfried Gergs (Transparency International Deutschland) (v.l.n.r.) vor dem Landtag. - Foto: NABU/Claudia Wild
Mehr Transparenz von behördlichem Handeln – das fordert zum wiederholten Mal der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, und stellte heute einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vor. Dieses würde viele Verwaltungsverfahren vereinfachen, der Verwaltung zum dringend nötigen Digitalisierungsschub verhelfen sowie Zivilgesellschaft und Demokratie im Land stärken. Und obwohl die grün-schwarz geführte Landesregierung unter Winfried Kretschmann die Einführung eines solchen Gesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, geht nichts voran.
„Der Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit ist daher ein Weckruf für die Regierungskoalition. Insbesondere der zuständige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Thomas Strobl, ist gefragt. Er darf das Gesetzgebungsverfahren nicht länger ausbremsen, sondern sollte dafür sorgen, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich aufholt“, stellt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle klar. Denn im bundesweiten Transparenzranking rangiert Baden-Württemberg nur auf Platz 15 von insgesamt 18 Bewertungen. Top-Runner ist Hamburg, Schlusslichter sind Bayern und Niedersachsen. „Herr Minister Strobl, wer Musterländle sein will, sollte aktiv etwas dafür tun!“
Dem NABU ist mehr Transparenz ein Herzensthema. Schon im Oktober 2022 hat der NABU als Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnises aus fünf Verbänden seine Forderung nach einem landesweiten Transparenzregister für alle Behörden und Verwaltungen bekräftigt. Damit stützt die Gruppe den Vorstoß des damaligen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink. Gemeinsam fordern die Landesverbände von Mehr Demokratie, Transparency Deutschland, NABU sowie FragdenStaat und das Netzwerk Recherche eine Trendwende – weg von der Einzelinformation auf Anfrage hin zur aktiven und automatischen Veröffentlichung aller relevanten Behördeninformationen im Internet.
„Unter dem aktuell geltenden Informationsfreiheitsgesetz des Landes sind Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder Medienschaffende immer noch Bittstellerinnen und Bittsteller. Sie bleiben mit ihren Fragen oft im schwerfälligen Behördennetz hängen. Bei einer proaktiven Veröffentlichung aller Informationen im Transparenzregister können wichtige Fragen jederzeit ohne Kosten und Zeitverlust recherchiert werden. Wir fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft ein Transparenzgesetz endlich auf den Weg zu bringen“, so Enssle im Namen der fünf Verbände.
Digitalisierungsschub und Stärkung der Demokratie
In den Keller steigen, um auf Anfrage eines Bürgers nach einer verstaubten Akte zu fischen? Dazu hätten die meisten Verwaltungsmitarbeitenden weder Zeit und noch Lust. „Über ein Transparenzgesetz kann das Land dringend nötige Anreize für einen Digitalisierungsschub setzen. Dies erleichtert die Arbeitsabläufe in den Verwaltungen und ermöglicht zugleich umfassende Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, so Siegfried Gergs, Landesvorsitzender von Transparency Deutschland.
In Zeiten von Fake-News könne eine transparente und bürgernahe Verwaltung dem um sich greifenden Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen etwas entgegensetzen. „Dabei hat Transparenz nicht nur eine wichtige Kontrollfunktion, sie ist auch eine Einladung zur demokratischen Teilhabe. Bürgerinitiativen etwa können so Verwaltungshandeln besser nachvollziehen, aber auch leichter eigene Vorschläge rechtzeitig in die öffentliche Debatte einbringen“, sagt Sarah Händel von Mehr Demokratie.
Auch für den Journalismus wäre ein Transparenzgesetz von Vorteil. „Die Berichterstattung gewinnt eine neue Tiefe, wenn sie sich nicht nur auf Auskünfte der Pressestelle stützen muss, sondern Gutachten, Studien und Verträge der öffentlichen Hand direkt zugänglich sind“, betont Manfred Redelfs von der Journalisten-Organisation Netzwerk Recherche. „Wenn Baden-Württemberg mit diesem Gesetz mehr Transparenz wagt, ist das nicht nur eine überfällige Reform, sondern ein Booster für die Demokratie und die Qualität der öffentlichen Debatte.“
Zum Hintergrund:
Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung führt auf S. 95 zur Transparenz aus: „Wir werden auf Basis der Evaluationsergebnisse das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das einen angemessenen Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung gewährleistet und eine sachgerechte, proaktive Veröffentlichung von Daten vorsieht. Die Regierungsfraktionen setzen hierzu eine entsprechende Arbeitsgruppe ein.“
Bisher ist es noch nicht zur Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe gekommen.
Weitere Informationen zum Thema, zum Bündnis, einen eigenen Gesetzentwurf von Transparency Deutschland und Mehr Demokratie e.V. sowie Infos zu den Heimlichtuern finden Sie hier: www.bw-blickt-durch.de
„Heimlichtuer 2022“: Stadt Blumberg verweigert Auskunft
Einen besonders erstaunlichen Fall von Auskunftsverweigerung durch eine Stadtverwaltung hat Dietrich Kuntz, Bürger der Gemeinde Blumberg (Schwarzwald-Baar-Kreis), erlebt. „Ich wollte die Kalkulationsgrundlagen der Abwassergebühren der Stadt einsehen und werde seit sechs Jahren schlicht ignoriert. Selbst ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim wird von der Stadtverwaltung einfach missachtet“, fasst Kuntz den Sachstand zusammen. „Jetzt müsste ich als Privatperson kostspielig klagen, um mein vom Gericht bestätigtes Recht auf Informationszugang durchzusetzen. Das kann doch nicht sein!“
Für das Bündnis ist die Stadt Blumberg damit ein geeigneter Kandidat, um als „Heimlichtuer“ die Liste der Auskunftsverweigerer anzuführen. Der „Heimlichtuer“ ist eine von den Verbänden ins Leben gerufene, zweifelhafte Ehrung für öffentliche Institutionen, die das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger missachten oder blockieren.
Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Heidelberg, bei der Dietrich Kuntz innerhalb weniger Tagen die gewünschten Informationen bekam. Allerdings musste er hier eine Bearbeitungsgebühr von rund 100 Euro für die Auskunft bezahlen.
Nach wie vor halten Behörden häufig wichtige Umweltdaten zurück, etwa zum Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und in der Landwirtschaft. Der NABU fordert, dass Informationen aus dem Umweltbereich öffentlich zugänglich sind, um Arten und ihre Lebensgrundlagen effektiver zu schützen. Mehr →
