Bittere Entscheidung im Fall Häugern: Stadt darf Kahlschlag fortsetzen

Verwaltungsgerichtshof Mannheim lehnt Eilantrag des NABU ab

Damit werden nun auch noch die letzten 20 Habitatbäume gefällt, die nach der eiligen Rodungsaktion der Stadt vom 25.11.24 aufgrund einer gerichtlichen Zwischenverfügung noch stehen geblieben waren. Diese Streuobstwiese ist damit als wertvoller Lebensraum für seltene Fledermäuse, Vögel und holzbewohnende Käferarten endgültig verloren.

„Wir sind enttäuscht über diese Gerichtsentscheidung, aber als gute Demokraten akzeptieren wir das Ergebnis natürlich. Wir wollten wissen, wie weit der Paragraf zum Schutz von Streuobstwiesen in Baden-Württemberg wirkt. Der nun vorliegende VGH-Beschluss schafft weiter Klarheit: Bebauung schlägt auch weiterhin Naturschutz. Die Kommunen müssen ihren Bedarf nur ausreichend gut begründen. Für die Natur ist das bitter! Die Stadt hat hartnäckig an ihrem Ziel festgehalten, dieses große Streuobstgebiet zu bebauen, und nimmt damit in Kauf, dass wichtige Habitate und EU-weit geschützte Mähwiesen zerstört werden. Dass die Stadt bereits im November voreilig 120 Streuobstbäume fällen ließ, ohne diesen VGH-Beschluss abzuwarten, bleibt für uns auch weiterhin höchst irritierend. Hätte das Gericht zugunsten des Naturschutzes entschieden, wären die für die Biodiversität so wertvollen Bäume völlig unnütz gefallen. Als NABU hätten wir uns von der Stadt hier mehr Fairness und Achtung des Rechtsschutzes gewünscht”, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle.

Für den NABU mit seinen ehrenamtlich Aktiven auf kommunaler Ebene ist klar, dass auch künftig der Schutz von Streuobstwiesen ganz oben auf der Agenda steht. „Wir werden weiterhin scharf beobachten, was die Kommunen und die Landratsämter zum Erhalt der Streuobstwiesen tun, und ob sie das Biodiversitätsstärkungsgesetz achten“, so Enssle.

Hintergrund:

Das Baugebiet „Häugern Nord“ ist aus Sicht der Naturschutzverbände ein besonders gravierender Fall. NABU und BUND lehnen das Baugebiet seit vielen Jahren ab. Für einen neuen Stadtteil sollen gesetzlich geschützte Streuobstwiesen und europaweit geschützte Flachlandmähwiesen weichen. Daher wurden gegen die Planungen Widersprüche und Eilanträge eingereicht. Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Böblingen hat den besonders hohen ökologischen Wert des gesetzlich geschützten Lebensraums anerkannt und dennoch dessen Rodung genehmigt. Auch die Ausnahmegenehmigung für die Zerstörung von FFH-Mähwiesen wurde erteilt, obwohl Deutschland wegen des mangelnden Schutzes dieser Art Wiesen vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.

Pressemitteilung vom 13.2.25 des VGH zum Beschluss vom 4.2.25: Weil der Stadt: Eilanträge gegen Umwandlung des Streuobstbestandes für Baugebiet „Häugern Nord“ auch in 2. Instanz erfolglos - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Infos auch unter: www.NABU-BW.de/streuobst-haeugern