Landesagrarpolitik

Steht der NABU in Opposition zu den Landwirtinnen und Landwirten?

Der NABU-Landesverband sucht den Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben in Baden-Württemberg und steht mit vielen Landwirtinnen und Landwirten sowie den Bauernverbänden in regelmäßigem Gespräch. Hierzu hat der NABU-Landesverband das Projekt „Dialogforum Landwirtschaft und Naturschutz“ aufgebaut. Seit Anfang 2016 fanden 35 Veranstaltungen mit rund 1.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Politik und Verwaltung statt (Stand: Nov. 2018). Naturschutzmaßnahmen auf Agrarflächen bieten enorme Möglichkeiten für die Artenvielfalt und den Artenschutz: Rund 50 Prozent der Fläche Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. In einer guten Zusammenarbeit steckt viel Potenzial.

www.NABU-BW.de/dialogforumlawi

Fordert der NABU eine Kürzung der öffentlichen Mittel für die Landwirtschaft?

Nein, der NABU fordert einen anderen Verteilungsschlüssel. Die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen, darunter Artenvielfalt, Boden, Grundwasser und Oberflächengewässer, müssen honoriert werden. Aktuell ist dies nicht der Fall. Das Fachrecht als Grundvoraussetzung für den Erhalt der landwirtschaftlichen Fördergelder muss jeder landwirtschaftliche Betrieb, auch ohne Erhalt einer Förderung, einhalten. Weitere Zusatzanforderungen, wie etwa der Anbau von Zwischenfrüchten, entsprechen der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft. Wenn die Verteilung der Fördermittel geändert wird, bedarf es keiner Kürzung. Hier muss die Devise „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ gelten.

Sind die Vorschläge des NABU zur Gemeinsamen Agrarpolitik und den EU-Fördermitteln realistisch?

Die Vorschläge des NABU zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und zur Verteilung der Fördergelder wurden berechnet anhand der betriebswirtschaftlichen Daten von 20 Beispielbetrieben, die typisch für unterschiedliche Naturräume in Deutschland sind. Die Auswertung erfolgte federführend durch das Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB). Diese Berechnung zeigt, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe von den NABU-Vorschlägen profitieren würden. Die Betriebe, die sehr wenig zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beitragen, sollen auch weniger Geld aus Steuermitteln erhalten.

Kann die Landesregierung auf die Agrarpolitik einwirken?

Ja, die Landesregierung hat dazu zwei Möglichkeiten. Sie kann auf die EU und die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 einwirken. Das kann indirekt über die Agrarministerkonferenz und die Bundesregierung oder auch direkt geschehen. Die zweite Möglichkeit ist die Neugestaltung der Landesförderprogramme. Hier hat das Land Baden-Württemberg einen eigenen Gestaltungsspielraum. Die Förderprogramme der Länder müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.

Wie sieht eine naturschonende Landwirtschaft aus Sicht des NABU aus?

Viele landwirtschaftliche Betriebe - auch konventionell wirtschaftende - zeigen, wie es geht. Leider sind deren Methoden oftmals nicht flächendeckend im Einsatz. Zur naturschonenden Landwirtschaft gehören der Erhalt von Ackerrandstreifen, eine ganzjährige Bodenbedeckung und eine Fruchtfolge mit zahlreichen verschiedenen Kulturen. Zudem verzichtet eine naturschonende Landwirtschaft auf chemisch-synthetische Pestizide und vermeidet einen Stickstoff-Überschuss im Boden. Bei der Tierhaltung setzen naturverträglich wirtschaftende Betriebe auf eine extensive Weidenutzung und berücksichtigen bei der Zahl der Tiere ihre vorhandene Flächengröße. Also vieles, was der Öko-Landbau per se erfüllt.

Ist die Landwirtschaft das einzige Problem für Natur und Umwelt? Ist die Landwirtschaft „an allem schuld“?

Nein, jedoch hat die Landwirtschaft eine große Bedeutung für die Umwelt: Rund 50 Prozent der Fläche Deutschlands werden landwirtschaftlich bewirtschaftet. Tatsache ist, dass die Landwirtschaft unmittelbar für die Nitratbelastung im Trinkwasser und den Stickstoffüberschuss im Boden sowie den Verlust von Ackerrandstreifen verantwortlich ist. Zudem ist die Landwirtschaft bei komplexen Problemen wie dem Artensterben von Insekten einer der wesentlichen Faktoren, neben dem Flächenverbrauch, Lichtfallen oder der Zerschneidung von Lebensräumen durch Straßen sowie die versiegelten Gärten im Siedlungsbereich.